Tobias Handtke trifft Wolf-Egbert Rosenzweig

Gedankenaustausch zwischen SPD-Landtagskandidat und Bürgermeister Was passiert, wenn der Bund neue Krippenplätze finanziert, aber nicht für die Folgekosten aufkommt? Diese und weitere wichtige Fragen standen im Mittelpunkt eines Gedankenaustauschs, zu dem sich am 20. August der Bürgermeister der Gemeinde Neu Wulmstorf, Wolf-Egbert Rosenzweig, und der Landtagskandidat der SPD für den Wahlkreis 51, Tobias Handtke, im Rathaus von Neu Wulmstorf in der Bahnhofsstraße trafen.

Tobias Handtke im Gespräch mit Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig

So fragte Handtke den Bürgermeister nach aktuellen Problemen und nach seinen Wünschen für die Zeit nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013.

Rosenzweig thematisierte die notwendige Stärkung der Kommunen gegenüber dem Landkreis, der immer mehr Aufgaben übernimmt und in vielen Fällen den Handlungsspielraum der politischen Kräfte vor Ort einschränkt. Weitere Probleme bereitet die Einrichtung der eingeforderten Krippenplätze für Kinder zwischen dem 1 und 3. Lebensjahr. Während Neu Wulmstorf bei den 1 bis 3 Jahre alten Kindern seine Hausaufgaben gemacht hat und mehr als die geforderten 35 Prozent an Plätzen zur Verfügung stellen kann, stößt die nun zusätzlich geforderte Einrichtung von Plätzen für Kinder von 0-3 Jahren auf Schwierigkeiten. Denn es muss einleuchten, dass Kinder im ersten Lebensjahr deutlich intensiver betreut werden müssen als 1 bis 3-jährige.

Tobias Handtke, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Gemeinde Neu Wulmstorf, zeigte für die Sorgen des Bürgermeisters großes Verständnis. Er fordert, dass das Land bei Investitionen nicht nur in Bezug auf Krippenplätze, sondern zum Beispiel auch bei Bildung und Verkehr Nachhaltigkeit vorhalten muss. „Anschubfinanzierungen vom Land sind wichtig, aber die Kommunen müssen auch strukturell in der Lage sein, die laufenden Kosten tragen zu können,“ forderte der Landtagskandidat. Es reiche nicht, Zuschüsse beispielweise für den Krippenbau zu bewilligen, während die Gemeinden dann für die Betriebskosten der Krippen allein aufkommen müssten. Hier gehe es nicht nur um Quantität, sondern vor allem auch um bezahlbare Qualität. Rosenzweig und Handtke gehen davon aus, dass die Gemeinden finanzielle und rechtliche Unterstützung vom Bund, Land und vom Kreis erhalten müssen, wenn Eltern solche Plätze einfordern.

Weitere Punkte des Gedankenaustauschs zwischen Rosenzweig und Handtke waren die neue, vom Land vorgegebene, Haushaltssystematik (Doppik), bei dem der Neu Wulmstorfer Bürgermeister für Nachbesserungen plädiert, und das Thema Metropolregion. Hier stellt sich für Tobias Handtke die Frage: Fühlt sich die Gemeinde Neu Wulmstorf in dem Verbund aufgehoben und sieht sie sich genügend unterstützt? Ihm geht es in diesem Zusammenhang um die kreisübergreifende Beschulung oder auch den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen für den Autobahnbau im Süden von Hamburg. Wieso bekommen Landwirte in Hamburg für ihre Flächen ein Vielfaches von dem, was niedersächsische Landwirte erhalten? Ein weiteres schwieriges Thema ist der Verkehr. Laut Wolf-Egbert Rosenzweig gibt die Stadt Hamburg Gutachten zur Verkehrssituation in Auftrag, die an der Stadtgrenze enden. Hier denkt man gar nicht erst an die Metropolregion. Die beiden Politiker sind sich auch in diesem Punkt einig: Die Metropolregion müsse weiter ein gelebter Begriff werden, die verschiedenen Gremien sollten nicht nur reagieren, sondern verstärkt eigene Konzepte entwickeln und auf den Weg bringen.

Als Fazit dieses interessanten und konstruktiven Gesprächs betont Tobias Handtke, dass er im Falle seiner Wahl in den niedersächsischen Landtag den regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Gemeindevertretern intensiv fortführen werde. In den nächsten Wochen trifft er sich mit den beiden anderen Bürgermeistern seines Wahlkreises, Dietmar Stadie aus Rosengarten und Günther Schwarz aus Seevetal. Zwar sei er im Rahmen seiner engagierten ehrenamtlichen politischen Arbeit insgesamt gut über das Geschehen in seinem Wahlkreis informiert, doch Tobias Handtke stellt fest: „Nichts geht über das persönliche Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort.“