SPD Kreistagfraktion im Landkreis Harburg fordert: Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt im Jahr 2013!

Mehr Geld für die Gemeinden angesichts der enormen Kosten für den Ausbau der Kinderkrippen fordert jetzt die SPD – Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2013.

Tobias Handkte
stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD-Kreistagsfraktion

Im Rahmen ihrer Klausurtagung am Samstag, den 13. Oktober im Sunderhof in Seevetal – Emmelndorf hatte die SPD – Kreistagsfraktion einen ersten Einblick in den Kreishaushalt für das Jahr 2013 gewonnen. Der Finanzchef des Kreises, Peter Dederke, brachte die erfreuliche Nachricht mit, dass nach bisherigem Stand des Zahlenwerkes der Ergebnishaushalt des Landkreises nicht nur ausgeglichen ist, sondern einen Überschuss von 5,2 Mio. Euro ausweist. In diesem Überschuss sei bereits eine Senkung der Kreisumlage um ein halbes Prozent (1,1 Mio. Euro) einkalkuliert. Eine weitere Senkung um ein halbes Prozent könne dann erst 2014 vorgesehen werden.

Nach gründlicher Diskussion entschied sich die SPD – Kreistagsfraktion einstimmig, bereits für das Jahr 2013 die Senkung der Kreisumlage um ein volles Prozent (von 49 auf 48 Prozent) zu fordern.
Das bringt den Gemeinden insgesamt ein plus von 2,1 Mio. Euro.

„Den Gemeinden mit einer Entlastung schon 2013 entgegen zu kommen, ist gut begründet“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Prof. Jens – Rainer Ahrens im Anschluss an die Tagung. Die Gemeinden hätten mit dem Krippen – Ausbauprogramm hohe und neue finanzielle Lasten zu schultern, zumal die vorgesehene Ausbauquote von 35 Prozent eines Jahrganges an vielen Stellen nicht ausreiche. Schon jetzt zeichne sich eine höhere Nachfrage ab. Der kommende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz mache damit noch höhere Aufwendungen nötig.
Tobias Handtke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender verweist in diesem Zusammenhang auf die Diskussion um das anstehende Betreuungsgeld. Hier werden nach seiner Meinung von CDU und FDP die völlig falschen Anreize geschaffen, anstatt die Gemeinden bei ihren Aufgaben zusätzlich zu unterstützen.

Denn gleichzeitig sei der Ausbau dringend nötig, weil immer mehr berufstätige Eltern auf eine sichere Betreuung ihrer Kleinen angewiesen seien. Auch bildungs- und integrationspolitisch sei das Ausbauprogramm ein großer Fortschritt. Es räche sich nun, dass durch eine konservative Familienpolitik ein ausreichendes Krippenangebot Jahrelang mutwillig verhindert worden sei „Nun müssen unsere Gemeinden alles auf einmal leisten, dabei brauchen sie unsere Unterstützung“, so Ahrens wörtlich.