Wir Kommunen gestalten das Land

Günter Schwarz, Dietmar Stadie und Wolf-Egbert Rosenzweig diskutieren mit Tobias Handtke, Kommunalpolitiker und SPD-Landtagskandidat, über die Herausforderungen und Aufgaben der Kommunen.

Günter Schwarz, Tobias Handtke, Wolf-Egbert Rosenzweig und Dietmar Stadie diskutieren intensiv über die Herausforderungen und Aufgaben der Kommunen.
Günter Schwarz, Tobias Handtke, Wolf-Egbert Rosenzweig und Dietmar Stadie diskutieren intensiv über die Herausforderungen und Aufgaben der Kommunen.

Am vergangenen Mittwoch folgten die Bürgermeister der Gemeinden Neu Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal einer Einladung vom SPD-Landtagskandidaten Tobias Handtke. In Neu Wulmstorf/Elstorf diskutierten sie zusammen mit den Gästen unter anderem zu aktuellen kommunalpolitischen Themen.

Das erst kürzlich beschlossene Betreuungsgeld kam zuerst zur Sprache. Günter Schwarz fordert, dass das Geld, das derzeit für das Betreuungsgeld eingeplant wird, lieber in den Ausbau von Kindertagesstättenplätze für Kinder unter 3 Jahren investiert werden sollte. Ergänzend dazu merkt Dietmar Stadie an, dass die aus Berlin vorgegebene 35 ProzentQuote bei Krippenausbauten keine reale Zahl sei, „es geht an der Lebenswirklichkeit vorbei“. Auf die Frage, ob die Kommunen auf der Strecke bleiben, wenn die Schuldenbremse greift, verlangt Rosenzweig das Ende der Ungleichbehandlung zwischen den Städten und Gemeinden. „Die Kommunen dürfen vom Bund und vom Land finanziell nicht im Regen stehen gelassen werden.“

Mit dem Demografischen Wandel spricht Tobias Handtke einen weiteren wichtigen Punkt an, den die Gemeinden in den kommenden Jahren zu meistern haben. Laut Günter Schwarz dauert der Wandel im Umfeld von großen Städten wie beispielsweise Hamburg etwas länger, aber er wird kommen und ist jetzt schon spürbar. Dagegen beachten bereits jetzt viele Kommunen die entsprechenden Anforderungen bei ihren Investitionen. Rosenzweig ergänzt, dass sie sich zukunftsorientiert verhalten müssen und nicht nur akute individuelle Interessen berücksichtigen dürfen. Denn der Wandel ist nicht aufzuhalten. Die Infrastruktur muss für alle geschaffen werden, so der Bürgermeister aus Neu Wulmstorf weiter. Das Ziel jeder Kommune muss es sein, das künftige Zusammenleben mit den „Best Agern“ zu ermöglichen. Allen war wichtig zu betonen, dass es auch als Freude anzuerkennen ist, dass wir immer älter werden.

Zum Thema Schulpolitik schlug ein Gast vor, dass die drei Gemeinden eine gemeinsame Schulpolitik anstreben sollten. Darauf mussten die drei Bürgermeister einräumen, dass eine interkommunale Zusammenarbeit in der Umsetzung schwierig ist, da in jeder Kommune ein gewisser Egoismus vorherrsche, der auch von den Bürgern logischerweise gefordert wird.

Nichtsdestotrotz sind sich die Drei beim Thema Schulpolitik einig. So auch, dass das Land die Aufhebung der 5-Zügigkeit bei integrierten Gesamtschulen vorantreiben und das Herumdoktern am Schulsystem endlich aufhören muss. Diesen Wunsch legen sie dem SPD-Landtagskandidaten für Hannover besonders ans Herz. Handtke, der Bildung zu seinen politischen Schwerpunktthemen zählt, nimmt diesen Ball dankend auf. Das Schulsystem wird mit einer Regierungsübernahme der SPD nicht umgeworfen, sondern an entscheidenden Stellen verbessert, zum Beispiel durch die Schaffung von leichteren Voraussetzungen eine IGS zu gründen. Alle Schulformen sind weiterhin möglich und es geht darum vor Ort in den Gemeinden zu entscheiden, was sinnvoll und von Eltern gewünscht wird. Dabei betont er, dass es ihm in Diskussionen zu Schul- und Kita-Standorten zu oft mehr um das Drumherum ginge als um den „Inhalt“. Die Lern- und Betreuungsvoraussetzungen für die Kinder stehen an erster Stelle, dann erst stellt sich die Frage, wie wir die Schule oder Kita organisieren. „Ich will, dass Lernen in unserem Land keine Drohung, sondern eine Einladung ist“, so Handtke, der sich um den zunehmenden Lernstress für die Kinder sorgt.

Interessant wird es bei der Frage von Tobias Handtke an Schwarz, Rosenzweig und Stadie, ob die Kommunen sich den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch leisten können. „Wir müssen ihn uns aus infrastrukturellen Gründen leisten“, ist die spontane Antwort von Dietmar Stadie, Bürgermeister von Rosengarten. „Gerade wegen des Klimawandels brauchen wir den ÖPNV“, ergänzt Wolf-Egbert Rosenzweig. Wenn es um Verbindungen zwischen den Gemeinden geht, sind diese oftmals schlecht. Beispielsweise von Seevetal nach Winsen ist es lediglich für Seevetalerinnen und Seevetaler, die in der Nähe der Metronomstrecke wohnen, eine ideale Verbindung. Für andere Gemeindeteile ist es nur über Umwege machbar. Strukturell ist es möglich, Verbesserungen vorzunehmen. Allerdings ist es für die Kommunen nicht realisierbar, jeden Mobilitätswunsch zu erfüllen. Von der Finanzierbarkeit ganz abgesehen, so Günter Schwarz, der damit auch im Namen der anderen beiden Bürgermeister spricht.

Bei dieser ehrlichen Einschätzung zeigt sich, dass es darum gehen muss, den Menschen „reinen Wein“ einzuschenken. Tobias Handtke fühlt sich in diesem Ansatz bestätigt und verurteilt Versprechungen abzugeben, die insgesamt keiner erfüllen kann.

Mit einer nicht ganz ernst gemeinten Frage am Ende einer diskussionsfreudigen Veranstaltung mit tiefen Einblicken in die kommunale Arbeit der drei Bürgermeister will es Tobias Handtke genau wissen: Welches Ministerium würden die Bürgermeister in Hannover bekleiden wollen, wenn sie gefragt würden? Dietmar Stadies Antwort kommt prompt: Inneres. Nicht zuletzt wegen der interessanten Besuche von großen Sportveranstaltungen. Um für Seevetal das überregionale Lärm- und Verkehrsproblem anzugehen zieht Günter Schwarz das Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor. Und für Wolf-Egbert Rosenzweig steht fest: Er will Bürgermeister in Neu Wulmstorf bleiben.