Norddeutsche Seehäfen brauchen ein Gesamtkonzept

Info-Veranstaltung zur Elbvertiefung in Over: Auf Einladung von SPD-Landtagskandidat Tobias Handtke erläuterten die Landtagsabgeordneten Daniela Behrens und Brigitte Somfleth den Sachstand.

Tobias Handtke, Daniela Behrens, Brigitte Somfleth, Klaus-Dieter Kirchhoff
Tobias Handtke, Daniela Behrens, Brigitte Somfleth

„Was wir benötigen, ist ein übergreifendes Hafenkonzept für Norddeutschland“, betonte Brigitte Somfleth, SPD-Landtagsabgeordnete aus Meckelfeld, jetzt auf der Informationsveranstaltung „Elbvertiefung – was nun?“ in der Schützenhalle Over vor interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Damit fasste Somfleth, die sich seit 1994 im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages mit dem Thema Elbvertiefung beschäftigt, die allgemeine Stimmungslage auf der Veranstaltung zusammen.

Zu der hatte SPD-Landtagskandidat Tobias Handtke eingeladen, „um die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über Sachstand und Perspektiven zu dem seit vielen Jahren diskutierten Projekt aufzuklären.“ Der Termin habe bereits im Sommer festgestanden, so Handtke. „Der vorläufige Stopp der Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 16. Oktober sorgte jetzt für zusätzliche Aufmerksamkeit.“

Daniela Behrens, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Cuxhaven sowie Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt des Landtags, machte in Over jedoch klar: „Der Baustopp wird die Elbvertiefung nur verschieben, nicht verhindern.“ Es gebe für Hamburg ein Potpourri von Fragen abzuarbeiten, die von den Natur- und Umweltschutzverbänden sowie von der Stadt Cuxhaven und weiteren Kommunen an der Unterelbe aufgeworfen wurden. Das sei aber gleichzeitig auch eine Chance zur erneuten Zusammenarbeit der betroffenen Länder. Hamburgs Politik und Wirtschaft wolle die Elbvertiefung unbedingt durchsetzen, müsse aber spätestens jetzt realisiert haben, dass es ohne weitere Verhandlungen mit den Gegnern, ohne weitere Expertisen und gegebenenfalls Auflagen nichts wird.

„Es geht uns nicht darum, Hamburg die Prosperität seines Hafens zu nehmen. Die ist nicht in Gefahr. Wir wollen ein externes, unabhängiges Bewertungsverfahren zur Elbvertiefung“, sagte Daniela Behrens. Themen wie Hochwasserschutz und Deichsicherheit seien nicht verhandelbar. Die Natur setze nun einmal Grenzen. „Letztendlich ist der Streit um die Elbvertiefung keiner der Parteien, sondern der Regionen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Umweltexpertin Brigitte Somfleth erinnerte daran, dass Hamburg vor rund zehn Jahren aus der Arbeit an einem norddeutschen Gesamthafenkonzept mit Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein ausgestiegen sei. „Damit wurde eine Chance vertan, die durch den jetzt gerichtlich verhängten Baustopp wieder aufgenommen werden könnte und sollte.“

„Wir leben hier auch alle vom Hamburger Hafen und dürfen nicht den Fehler begehen, die Elbvertiefung zu verteufeln“, machte Overs Ortsbürgermeister Klaus-Dieter Kirchhoff auf der Veranstaltung in der Schützenhalle klar. „Dass die Eingriffe in die Natur ökologische Probleme nach sich ziehen, müssen wir dabei allerdings immer im Auge behalten.“

Daniela Behrens wies auf die Kuriosität hin, dass am 12. Dezember das derzeit weltweit größte Containerschiff in den Hamburger Hafen einlaufen wird – mit 14,5 Metern Tiefgang. „Für exakt diesen Tiefgang soll die Elbe ausgebaggert werden! Ist doch interessant, dass solch ein Schiff schon jetzt offensichtlich den Weg in den Hafen findet…“

Zum Abschluss der Informationsveranstaltung bekräftigte Tobias Handtke die Meinung seiner Gäste, dass Norddeutschland, um auf lange Sicht global konkurrenzfähig zu bleiben, ein Gesamthafenkonzept benötigt. „Womöglich wird diese Kooperation schwierig, weil die Häfen, um die es geht, sich nicht auf einer Augenhöhe treffen. Aber sie muss sein!“ Und um eine sehr sorgfältige Prüfung und Abwägung aller Belange zur Elbvertiefung komme Hamburg erst recht nicht herum. Die Kosten der Elbvertiefung werden immerhin auf inzwischen 600 Millionen Euro geschätzt. Und jede Verzögerung kostet Geld. Aufgrund des aktuellen Baustopps ist mit einer Entscheidung vor 2014 nicht zu rechnen.