35% sagte der Bund. Bereits 2010 erfüllt! – 50% in 2013, weil Neu Wulmstorf besser sein will! – 67% Die Realität von Morgen!

Fehlende Krippenplätze in Neu Wulmstorf trotz langjährigem Ausbauprogramm.

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Der SPD Fraktionsvorsitzende im Neu Wulmstorfer Gemeinderat und Landtagskandidat Tobias Handtke fordert ein tragfähiges Konzept vom Land, des Landkreises und Unterstützung für die Gemeinde. Einen „Krippengipfel“ im Landkreis Harburg haben die Sozialdemokraten bereits beantragt, denn auch von hier aus müssen den Gemeinden Hilfestellungen gegeben werden.

„Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat sich an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und konnte bereits 2010 die Vorgabe von Bund und Land erfüllen, bis zum 1. August 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zu schaffen“, betont Handtke rückblickend. Die Versorgungsquote ab dem 01.08.2013 liegt bei rund 50 Prozent! „Die Anmeldungen sind aber im vergangenen Jahr exorbitant angestiegen, sodass Neu Wulmstorf zum 1. August 2013 einen Bedarf von 67 (!) Prozent haben wird“, so Handtke. Zugrunde gelegt sind hierbei sogar nur die derzeit vorliegenden verbindlichen Anmeldungen. „Nach aktuellem Stand fehlen uns dann 45 Plätze und das sind nach unserem Anspruch 45 zu viel!“ Und da am 1. August 2013 auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige greift, der ganz unabhängig von der 35%-Quote besteht, bleiben nicht nur Familien außen vor, sondern haben die Eltern auch einen Rechtsanspruch.
„Alle Fraktionen sind dabei nach Lösungen zu suchen, aber wir kommen an unsere Grenzen.“ An diesem Mittwoch ist eine Sondersitzung des gemeindlichen Jugendausschusses angesetzt, bei der die Fraktionen kurzfristige Maßnahmen ab dem 01.08.2013 und langfristige bauliche Maßnahmen diskutieren wollen. (Die SPD Fraktion hatte dazu bereits Vorschläge mit einem Antrag eingereicht) Und natürlich geht es auch dabei um die Finanzen. In einem aktuellen Schreiben von Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Egbert Rosenzweig an den Niedersächsischen Kultusminister Dr. Althusmann heißt es: „Die nächste Gruppe, die eingerichtet wird, führt im Ergebnishaushalt durch zusätzliche Betriebskosten zu Fehlbeträgen im Finanzplanungszeitraum bis 2016 und damit an den Rand der Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht.“ Diese Gruppe bezieht sich auf eine Handlungsoption in dem Verwaltungspapier, die 15 weitere Plätze zu den 30 geplanten ab dem 01.08.2013 bereitstellen könnte.
Handtke: „Wir brauchen in der aktuellen Situation zumindest die Möglichkeit vom Land die baulichen Standards großzügiger auslegen zu können. Das wäre das Mindeste, was man Gemeinden, die weit über der Vorgabe von 35% liegen gewähren sollte, wenn ein höherer Bedarf nachzuweisen ist.“ Er erwarte deshalb, dass angesichts der dramatischen Situation in der Krippenplatzversorgung im Bedarfsfall übergangsweise Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. „Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht die Qualität der Betreuung mindern, aber es muss z. B. möglich sein mit zwei Gruppen eine sanitäre Einrichtung zu nutzen.“ Gibt Handtke ein praktisches Beispiel an.

„Auch der Bund sollte sich Gedanken machen und statt Mittel für das Betreuungsgeld auszugeben, den Krippenausbau qualitativ und quantitativ unterstützen“, fordert der SPD-Poltiker. „In erster Linie brauchen wir nun aber einen Schulterschluss vor Ort und auf den politischen Ebenen, Schuldzuweisungen helfen uns aktuell nicht weiter und den Eltern schon gar nicht. 35 % war die Vorgabe vom Bund, 50% können wir vorweisen und 67% ist der tatsächliche Bedarf. Das ist die Lebensrealität, der wir uns gemeinsam stellen müssen.“

Mit einer gemeinsamen Anstrengung soll es nun auch im Landkreis weitergehen. Auf Landkreisebene hat die SPD Kreistagsfraktion hierzu nun einen „Krippengipfel“ beantragt. Der Landrat wird darin aufgefordert mit den Hauptverwaltungsbeamten Lösungsansätze herauszuarbeiten, die notfalls mit weiteren Mitteln im Kreishaushalt 2013 darzustellen sind.

Auch die Kindertagespflege, also die Betreuung durch Tagesmütter und –Väter ist Gegenstand einer Anfrage von Tobias Handtke an die Kreisverwaltung. Einige Gemeinden wünschen sich die gemeinsame Zuständigkeit für die Kindertagesstätten und der Kindertagespflege, um die Eltern vor Ort besser beraten und informieren zu können. „Die Eltern sollen die Wahl haben, welche Betreuungsmöglichkeit für Sie vor Ort geeignet ist, aber dazu macht es Sinn, darüber nachzudenken, dass auch beides in eine Zuständigkeit fällt.“ Erläutert Handtke seine Anfrage.

Bei allen Aktivitäten und Handlungsoptionen muss das Kind immer im Mittelpunkt stehen. Wir dürfen nicht den Fehler machen aus finanzieller Sicht oder durch voreiligen Aktionismus vor Ort Maßnahmen zu ergreifen, die eine Betreuung der Kinder nur noch als Aufbewahrung gelten lässt. Diesem Leitgedanken zu folgen ist die oberste Prämisse.

Tobias Handtke