SPD Fraktion setzt auf klare Entscheidungen – Nochmalige Vertragsverlängerung mit Investor Habacker soll zum 30.09.2013 enden

Die SPD Fraktion erklärt ihre Zustimmung, bis zum 30.09. 2013 einen nochmaligen Kooperationsvertrag mit dem Investor Habacker zu schließen.

Tobias Handtke
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion in Neu Wulmstorf

So standen jetzt drei Alternativen zur Abstimmung. Ein sofortiger Vertragsrücktritt, eine nochmalige Vertragsverlängerung bis zum 30.09.2013 oder nach einem zwischenzeitlichem Vorschlag der CDU über den 30.09.2013 hinaus ein Vertrag mit wiederholender, halbjährlicher Verlängerung. So waren sich SPD, CDU und auch die UWG schnell einig, dass ein sofortiger Vertragsrücktritt allein Nachteile für die Gemeinde zur Folge hätte. Um Gespräche mit anderen Investoren führen zu können, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke, brauche es Zeit. Und weiter gebietet es unser Verständnis hier Herrn Habacker letztmalig eine Chance einzuräumen, das von ihm geplante Gewerbegebiet für sich und die Gemeinde auch umzusetzen, ergänzt Thomas Grambow, Vorsitzender des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde. „Wir haben dieses Gewerbegebiet ausgewiesen, um Arbeitsplätze für die Gemeinde und im Landkreis zu schaffen und natürlich auch um höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde zu erzielen. Dieses Ziel werden wir nicht aus den Augen verlieren.“

Nicht konform gehen daher die Sozialdemokraten mit dem jetzt unterbreiteten Vorschlag der CDU, auch bei weiterer Nichterfüllung des Vertragswerkes zum 30.09. 2013, diesen dann bereits automatisch verlängern zu wollen. Damit kommen wir unserem Ziel keinen Schritt näher, so Handtke. Für die Sozialdemokraten steht fest, dass so der Druck auf eine Vertragseinhaltung zum 30.09.2013 gleich wieder genommen werden würde. Und das ist mit uns eben nicht zu machen, so Grambow. „Wir wollen nicht in eine Endlosschleife.“

Weiter haben die Sozialdemokraten den Antrag eingebracht, für den Fall der weiteren Vertragsnichterfüllung schon jetzt einen Plan "B" mit einem dann anderen Investor zu entwickeln. Herr Habacker soll seine Chance bekommen, weil beide Seiten jetzt noch einen Nutzen davon haben, erklärt Handtke. Am 30.09. 2013 ist für uns dann aber endgültig Zahltag. Wir sind uns sehr sicher, dass unser heutiger Vertragspartner das so auch verstehen wird.

Tobias Handtke
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion in Neu Wulmstorf