„Unser Wasser muss in unserer Hand bleiben!“

Durch EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe darf keine Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung eingeleitet werden

Tobias Handtke, Svenja Stadler, Bernd Lange, Markus Beecken, Udo Heitmann (v. l. n. r.) übergeben Ihren gemeinsamen offenen Brief zum Thema Wasserversorgung an den Europaabgeordneten Bernd Lange

„Wasser ist ein Lebensmittel – und keine normale Ware. Der Zugang zum Wasser und eine nachhaltige Wasserversorgung sind Menschenrecht. Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden. Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben können und unter der Kontrolle der Bevölkerung bleiben.“

Dies sind die Forderungen eines „Offenen Briefs“, den die Bundestagskandidatin Svenja Stadler und die Landtagskandidaten Markus Beecken, Tobias Handtke und Udo Heitmann dem Europa-Abgeordneten Bernd Lange überreicht haben; er wurde gebeten, ihn an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, weiter zu geben und sich in der Sozialistischen Fraktion dafür einzusetzen, dass die möglichen Zwangsliberalisierungspläne mittels einer EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe im Europäischen Parlament keine Chance erhalten.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit der die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. Grundsätzlich ist das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, gerade zum Schutz der Daseinsvorsorge ein richtiger Ansatz. Wie oft klagen private Anbieter gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen an öffentliche Auftragnehmer oder gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie z.B. beim Rettungsdienst. Allerdings sind in dem Vorschlag Einfallstore für eine Zwangsliberalisierung in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasserversorgungen enthalten. Wassermanagement darf aber nicht zwangsweise dem Markt geöffnet werden. Kommunen müssen weiterhin entscheiden können, wie sie die Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren.

Negative Beispiele einer Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung gibt es leider genug. So hat Maggi Thatcher in Großbritannien es radikal umgesetzt und die Wasserversorgung an gewinnorientierte Unternehmen veräußert. Die Preise stiegen deutlich, es gab keine Investitionen in die Leitungen, 30 % Leitungsverlust waren keine Seltenheit, und über 20 000 Kolleginnen und Kollegen wurden entlassen. Eine nachhaltige und vorausschauende Wasserversorgung gab es nicht mehr.

Dem wollen die Kandidatin und Kandidaten hier einen Riegel vorschieben – haben sie doch noch die Querelen um das Heidewasser im Hinterkopf. „Wehret den Anfängen“ ist ihr Tenor, „sollten in der EU Schritte zur unveränderten Verabschiedung des Richtlinienvorschlags unternommen werden, werden wir im Landkreis eine Protestlawine lostreten“, sind sich die Kandidaten einig.

Bernd Lange versicherte, dass er sich im Sinne des „Offenen Briefs“ der Kandidaten einsetzen wird: „Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gesichert werden. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich als elementare Daseinsvorsorge ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Vorstellung von Liberalen und Konservativen, dass Märkte alle Lebensbereiche organisieren sollen, muss endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte.“