Folgekostenbeiträge mit klarer Ausrichtung: Bürger von Kosten entlasten und sinnvolle Investitionen unterstützen

Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages abgeschlossen sichert das Erheben von Folgekostenbei-trägen (Infrastrukturabgabe) der Gemeinde eine Entlastung von Kosten und Aufwendungen, die den Steuerzahlern aus solch städtebaulichen Maßnahmen entstehen.

Tobias Handtke
Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

Mit Blick auf die zu erwartende demographische Entwicklung, ist Ziel der SPD-Gemeinderatsfraktion eine stärker wohnbauliche Verdichtung in den Ortskernen zu erhalten. Die Erhebung von Folgekostenbeiträgen wäre hier kontraproduktiv und ist daher nicht gewollt. Dem gegenüber stehen Entwicklungen für deren erstmalige Wohnraumnutzung eine B-Plan-Neuerstellung oder B-Plan-Änderung erforderlich sind. Für solche Entwicklungen auf der „grünen Wiese“ sollen grundsätzlich Folgekostenbeiträge erhoben werden um die später höheren Kosten zur Schaffung von Infrastruktur auszugleichen. Ein entsprechender Antrag ist gestellt und soll in nächster Zeit zunächst im hierfür zuständigen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde beraten werden, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Handtke.

Im vergangenen März wurde öffentlich, mit welchen Konsequenzen (hier der Verlust eines hohen sechsstelligen Betrages im Zuge der geplant, städtebaulichen Entwicklung der Waldsiedlung) ein wei-terer Verzicht auf das Erheben von Folgekostenbeiträgen verbunden ist. „Es hat mich doch verwun-dert, in welchem Ton meine Gedanken zur Mitfinanzierung später notwendiger Plätze in Schule und/oder Kindertagesplätze gleich öffentlich zurückgewiesen wurden“, so der Vorsitzende des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses SPD-Ratsherr Thomas Grambow. Fakt ist, dass es vor zwei Jah-ren die CDU war, so Handtke, die in öffentlicher Ratssitzung die ersatzlose Abschaffung eben aller Möglichkeiten einer Erhebung von Folgekostenbeiträgen durchsetzte. Vor dem Hindergrund gerade einer in diesem Jahr schon hohen sechsstelligen Investitionssumme zum Bau weiter notwendiger Krippen- und Kitaplätze (Apfelgarten und Spatzennest), ist es nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund hier immer weiter auf eine Erhebung von Folgekostenbeiträge verzichtet werden soll.

Mit dem jetzt eingebrachten Antrag soll es der Gemeinde wieder ermöglicht werden, Folgekostenbei-träge zu erheben. Allerdings mit einer klaren Einschränkung. Nur in den Fällen wo eine Wohnraumnut-zung erstmals geschaffen wird und durch den B-Plan nicht vorgesehen ist oder nicht bereits vorhanden war, sollen Folgekostenbeiträge zum Grundsatz werden. Die Möglichkeit auf Antrag und somit im Einzelfall hiervon absehen zu können, ist als Kompromissvorschlag dahin gehend zu verstehen, dem Gemeinderat einen individuellen Entscheidungsspielraum für zukünftige Anliegen zu ermöglichen. Mit Blick auf die Waldsiedlung wären für dieses völlig neue Bauvorhaben entsprechend Folgekostenbeiträge zu erheben. Auf die Erhebung solcher Beiträge könnte, wie bereits geschildert, auf Antrag und mit Zustimmung des Gemeinderates dann verzichtet werden. Der jetzt eingebrachte Antrag stellt einen Kompromiss da, von dem wir hoffen, so Handtke und Grambow, dass er auf breite Zustimmung trifft.

Thomas Grambow