Gute Entscheidungen für Neu Wulmstorf

SPD Gemeinderatsfraktion zieht positive Bilanz und gibt Ausblick auf zukünftige Projekte „Eine richtig gute Bilanz, aber es gibt auch noch genug zu tun.“ Das ist das Fazit des Fraktionsvorsitzender der SPD Tobias Handtke nach der Klausurtagung der SPD Gemeinderatsfraktion in Neu Wulmstorf. An einem Freitagnachmittag noch vor der Sommerpause haben sich die SPD Fraktionsmitglieder getroffen und sich dem 2011 aufgestelltem Bürgerprogramm zur Kommunalwahl ausgiebig gewidmet.

Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

„Wir haben den Menschen vor knapp zwei Jahren deutlich gemacht, welchen Weg wir politisch gehen wollen und haben dabei nicht das Unmögliche versprochen, ganz im Gegenteil. Viele Initiativen und Anträge wurden im Sinne unseres Bürgerprogramms beschlossen und auf den Weg gebracht“, so Handtke weiter

Bereits geplante Projekte stehen kurz vor der Umsetzung. Wenn sich aktuell der Kitabau im Apfelgarten aufgrund von Baumängeln auch leider verzögert, bleibt die Schaffung von Krippen- und Kitaplätzen eine notwendige Maßnahme für eine familienfreundliche Gemeinde. Der Bau der Schulsporthalle an der Breslauer Straße zur Nutzung von Schule und Vereinen wird im nächsten Jahr beginnen und der neue Kunstrasenplatz in Elstorf ist in Arbeit. In den nächsten Jahren wird die Schullandschaft besonders im Mittelpunkt stehen. Alle Maßnahmen werden wirtschaftlich gerechnet, aber am Kindeswohl ausgerichtet, um damit eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Bildung auch auf der Gemeindeebene zu schaffen.

Weiteres Augenmerk wird die SPD auch in Zukunft auf die verkehrliche Situation legen und hier besonders der Verkehrssicherheit. Neu Wulmstorf wird in einigen Jahren von dann zwei Autobahnen berührt, die durch B3neu und B73 über das Gemeindegebiet verbunden werden. „Das LKW Verbot in der Bahnhofstraße ab August 2013, der weitere Bau von Querungshilfen in Mienenbüttel und an der Wulmstorfer Straße zeigen, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird, Mittel dafür sind bereitgestellt. Mit unserer aktuellen Forderung, vor Ort noch einen öffentlichen Verkehrssicherheitsbeirat zu schaffen, sollen wertvolle Anregungen aus der Bevölkerung hier weitere Impulse geben. „Es gilt auch hier mit den Bürger das Gespräch zu suchen, um gemeinsam die besten Lösungen zu erarbeiten.“

In der Finanzpolitik haben sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren über Neu Wulmstorf hinaus einen sehr positiven Ruf erarbeitet. Trotz guter Einnahmen wurden keine Wahlgeschenke verteilt, sondern zusätzliches Geld (!) der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist im Gemeinderat abgeschafft worden. Die CDU hat dafür geworben und einen hohen Anteil an dessen Abschaffung, das kann man positiv bewerten, wenn sie sich dann nicht aus der finanziellen Verantwortung gestohlen hätten. Die SPD Fraktion hat unpopulär, aber konsequenterweise die entstehenden Kosten durch eine moderate und aufkommensneutrale Grundsteuererhöhung sichergestellt. Es ist wie im privaten Haushalt, Einnahmen und Ausgaben müssen zusammen passen, alles andere ist verantwortungslos, heuchlerisch und führt in die Schuldenfalle.

Auch aufgrund einer sehr konsequenten Haltung der SPD Fraktion beim Thema Gewerbegebiet Mienenbüttel zur Erfüllung des Vertrages durch die Habacker Holding wird in naher Zukunft der Kommunalkredit zurückgezahlt.
Diese Rückzahlung wird die Schuldensituation auch auf dem Papier deutlich verbessern, allerdings den laufenden Haushalt schwieriger machen. Denn: Die Zahlung der Zinsen des Kommunalkredits von Habacker war finanztechnisch für die Gemeinde eine komfortable Situation. „Jedoch dürfen wir als Gemeinde nicht bewußt Grundstücksspekulation betreiben. Was hier zählt sind Arbeitsplätze und zukünftige Gewerbesteuereinnahmen.“ Erklärt Handtke die Haltung der SPD sehr deutlich.

Im Bereich der Wirtschaft und Einzelhandelssituation, hier verweisen die Sozialdemokraten auf die Initiative auf Kreisebene, will sich die SPD Fraktion der aktuellen Situation stellen und nicht auf alte Antworten zurückgreifen. „Wir wollen mit den Beteiligten aus Wirtschaft und Handel eine Diskussion führen, wo wir welche Entwicklung zulassen wollen.“ Womit die weitere Entwicklung des ehemaligen Meyn Gelände gemeint ist. Eine Berücksichtigung der Situation in der Bahnhofsstraße bleibt nach Meinung der Sozialdemokraten dabei unerlässlich.

Beim öffentlichen Personennahverkehr sind Verbesserungen im Angebot in den vergangenen Jahren auf Anträgen der SPD Fraktion zurückzuführen. Hier ist der Einsatz des SPD-Ratsherrn Jürgen Waszkewitz besonders hervorzuheben, der als aktiver Ideen- und Ratgeber im Arbeitskreis „Busse“ die Belange der Gemeinde sehr positiv vertreten konnte. Taktverbesserungen nach Elstorf, frühere Busverbindungen am Morgen sind beispielhaft zu nennen. Aktuell erhofft man sich mit dem SPD Antrag auf Halt des Metronoms in den Abendstunden eben auch auf der Schiene eine weitere Verbesserung für die Bürger erreichen zu können.

„In dem Sinne einer bürgernahen Politik werden wir unsere sehr transparente Herangehensweise fortsetzen. Wir haben im Rat keine Koalitionsbildung (Gruppe) angestrebt, weil wir für die Bürgerinnen und Bürger eine offene Diskussion um die Sachthemen wollen.“ Mit einer hohen Präsenz im Ort und dem Angebot von Diskussionsrunden stellen sich die Sozialdemokraten regelmäßig den Fragen und freuen sich über Anregungen und Kritik. „Dieser Austausch hat uns zu der stärksten Fraktion gemacht, denn so sind wir einfach viel dichter dran“. Erklärt Handtke abschließend und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern noch viele sonnige Sommertage

Tobias Handtke

Vorsitzender
SPD Gemeinderatsfraktion
Neu Wulmstorf