Kreis–SPD fordert: Mehr Geld für die Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage

Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am Wochenende in der Tagungsstätte Sunderhof in Seevetal-Emmelndorf.

SPD-Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens

Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012. Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozent beantragt, was für die Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. 2 Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige Kreistagsmehrheit lehnte das mit den Stimmen von CDU/WG und Grüne/Linke ab. Im Ergebnis kam eine Senkung um einen halben Prozentpunkt heraus. Das nächste halbe Prozent sollte mit dem kommenden Haushalt (2014/15) zugestanden werden. Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen hat die Kreisverwaltung die weitere Senkung der Kreisumlage jetzt infrage gestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich entschieden für die weitere Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt ein, was die Städte und Gemeinden im Landkreis Harburg im Ergebnis um rund 1 Million Euro entlasten würde.

„Die Gemeinden haben in den letzten Jahren enorme Belastungen durch den rasanten Ausbau der Krippenplätze schultern müssen. Ihnen war eine weitere Senkung der Kreisumlage um 1 Million Euro durch Kreistagsbeschluss zugesagt. Der Landkreis Harburg wird voraussichtlich seinen Haushalt in 2014 und 2015 leider nicht ohne neue Kredite ausgleichen können. Allerdings werden die kreisangehörigen Gemeinden durch den Ausbau der Kinderbetreuung noch stärker finanziell belastet. Auch aus Gründen der Planungssicherheit wäre ein plötzlicher Rückzieher absolut inakzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens (Asendorf).