CDU, UWG und Grüne verhindern vorzeitiges Verfahren für Famila Ansiedlung! – SPD kritisiert mutlose Entscheidung

"Damit ist keinem geholfen," kritisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD Tobias Handtke die Entscheidung einer Ratsmehrheit von CDU, UWG und Grüne die Beratung zum Thema Famila Ansiedlung zu vertagen.

Tobias Handtke
Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
Neu Wulmstorf

 "Wir hätten gerne Antworten auf unsere Fragen erwartet und kein einfaches Verschleppen. Mit dem vorgeschobenem Argument, man wolle die Leitbild 2025 Diskussion abwarten wurde im Rat der Antrag von der CDU gestellt die Beratung von der Tagesordnung zu nehmen. Im Bauausschuss wurde dieser Antrag noch mit den Stimmen der UWG abgelehnt, im Rat haben sich die Mitglieder der UWG das dann wohl nochmal anders überlegt. Mit Stimmen von CDU und UWG bei Enthaltung der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und bis nach der Leitbild-Diskussion voraussichtlich im Herbst 2014 auf Eis gelegt.

"Aus der unabhängigen Wählergemeinschaft ist anscheinend die unberechenbare Wählergemeinschaft geworden," kommentiert der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke und zeigt sich enttäuscht, dass der Gemeinde dadurch wertvolle Zeit verloren geht, Erkenntnisse durch ein Beteiligungsverfahren für eine Entscheidung Pro oder Contra Famila zu erlangen. "Wer etwas nicht will soll es sagen, sich aber nicht hinter Verfahrensformalien verstecken. Wir müssen die Diskussion inhaltlich führen, ein Verschleppen hilft niemandem weiter. Wir hoffen, dass uns die Zeit nicht einholt." Erklärt Handtke weiter sieht aber in der Verzögerung auch noch kein Scheitern des Projektes. In 10 Monaten hätte Neu Wulmstorf aber bereits eine weitaus solidere Entscheidungsgrundlage haben können, wie Neu Wulmstorf sich im Bereich Einzelhandel aufstellen will. Das Argument der CDU, man wolle die Diskussion um das Leitbild 2025 abwarten halten die Sozialdemokraten nicht nur für vorgeschoben, sondern auch für kontraproduktiv. "Wir hätten durch den Aufstellungsbeschluß unabhängige Gutachten erhalten, welche Auswirkungen im Einzelhandel und im Bereich Verkehr durch die Famila Ansiedlung zu erwarten wären. Antworten auf diese Fragen helfen auch der Leitbildiskussion", ergänzt Thomas Grambow als Vorsitzender des Gemeindeausschusses für Bau-, Planung und Umwelt und sieht in der Verschleppung keine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

 

"Wir wünschen uns weiter ein Gelingen dieses Projektes, die wichtigen Antworten auf die entscheidenden Fragen wurden aber leichtfertig und vermutlich auch bewußt verhindert. Schade für Neu Wulmstorf." So Tobias Handtke zum Abschluß.