Haushalt 2014: Meine Haushaltsrede

Lesen Sie hier im Wortlaut meine Rede zur Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2014 in der Gemeinderatssitzung am 27.02.2014.

Tobias Handtke, Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion Neu Wulmstorf

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich natürlich den Dankesworten meiner Vorrednerin anschließen und mich im Namen der SPD Fraktion ganz herzlich bei Herrn Jörg Schröder und seinem Team für die Arbeit am Haushaltsplan 2014 bedanken.

Wie geht man mit so einem Haushalt um, der in dieser Phase keine Chance auf einen Ausgleich bietet, aber für die Zukunft eine positive Perspektive aufzeigt? Es ist ein schwieriger Grad auf dem man sich bewegen muss, nämlich einerseits das Defizit so gering wie möglich zu halten und andererseits Investitionen für die Zukunft nicht zu verhindern.

Einfacher wird es, wenn wir unser Handeln transparent und nach Grundsätzen ausrichten, die verständlich und in der Sache den Bürgern einen klaren Plan vermitteln, wie wir ticken, wir müssen verlässlich agieren. Eine beliebige Politik wollen die Bürger nicht.

Ein paar Zahlen, die für die Öffentlichkeit interessant sind und zeigen, was wir bewegen. 29,4 Millionen € Ausgaben stehen Einnahmen in 2014 von 28,5 Millionen € gegenüber. 2016 wird nach der Prognose die Einnahmenseite erstmals über 30 Millionen € steigen, gleichzeitig werden aber bis dahin die Ausgaben noch bei 29,6 Millionen € liegen. Wir wissen aber auch, je weiter die Wettervorhersage in die Zukunft blickt, umso geringer ist die Trefferwahrscheinlichkeit, ABER die Tendenz ist gut! Das bleibt festzuhalten!

Für die SPD Fraktion ist dieser Haushalt 2014 die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik mit klarem Profil. Wie auch der vergangene Haushalt von 2013 setzen wir auf zwei wichtige Säulen. Die eine Säule ist die Bildungs­ und Familienpolitik, beginnend mit der Betreuung im Krippenalter. Die andere Säule ist die Förderung einer verkehrliche Infrastruktur von der Schiene bis zur Straße, die Sicherheit und Wohnqualität im Fokus hat.

Wenn wir also Bildung, Familie und die Infrastruktur als entscheidende Faktoren nennen ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unsere Gemeinde die Voraussetzung für das, was wir uns in anderen Bereichen als Gemeinde leisten können. Es ist also das Fundament, auf dem wir alles Weitere aufbauen.

Neu Wulmstorf steht wirtschaftlich gut da im Vergleich zu anderen Gemeinden im Hamburger Umland. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zurücklehnen sollten. Es gilt auch unsere Gewerbegebiete in ihrer Ausrichtung immer wieder neu zu bewerten. Aus Sicht der SPD Fraktion haben wir mit der Verzögerung um ein Planfeststellungsverfahren für die Ansiedlung eines Famila Marktes wertvolle Zeit vertan, um Antworten darauf zu bekommen, was wir alle nur vermuten. Was kann der Handel verkraften? Welche verkehrlichen Herausforderungen sind damit verbunden?

Was das nun mit dem Haushalt zu tun hat?

Eine Menge, denn unsere zukünftige Leistungsfähigkeit hängt maßgeblich davon ab, ob es uns gelingen wird, dass Handel und Gewerbe sich auf den dafür vorgesehen Flächen entfalten kann im Rahmen der notwendigen Verträglichkeit mit uns bestehenden Struktur. Die SPD Fraktion macht es sich in der Frage, wo wir zukünftig Einzelhandel zulassen jedenfalls nicht bequem. Ich sage an dieser Stelle voraus, dass wir uns schon bald wieder mit diesem Thema beschäftigen werden. Nachdem mehrheitlich mit dem Argument des Beratungsbedarfs das Projekt auf die lange Bank geschoben wurde, sind neuerliche Entwicklungen und Anträge eine gute Grundlage nun doch voran zu kommen. Anders macht es überhaupt keinen Sinn!!!

Gerne möchte ich auf einzelne Produkte kommen mit guten Maßnahmen in 2014.

Der Blick in die einzelnen Produkte auf den Haushalt 2014 zeigt auf, dass es uns in vielen Bereichen gemeinsam gelungen ist, Neu Wulmstorf gut aufzustellen. Wir werden im September einen Anstieg der Betreuungsplätze rreicht haben und die Versorgungsquote bei den Krippenplätzen steigern auf über 60%. Notwendige Investitionen wie Klemmschutz für die Kleinsten in allen Kitas werden genauso durchgeführt, wie die Fortführung des Programms für die Spielplatzsanierung.

Seit drei Jahren haben wir unsere Spielplätze nach und nach modernisiert und auf den Bedarf der Kinder ausgerichtet. In 2014 nun dürfen sich die Kinder vom Spielplatz Kurt­Schumacher Straße und Hasenbuschfeld über eine Erneuerung freuen. In 2015 sind es dann die Spielplätze am Gerhart Hauptmann Ring und in Rade.

Wir freuen uns, dass die Ausgabenbereitstellung für den TSV und seinen neuen Kunstrasenplatz dann bald auch in die Eröffnung des neuen Platzes seinen Abschluss findet. Mit dem TVV Neu Wulmstorf steht man im engen Kontakt. Wir hoffen dort bald zum Durchbruch zu kommen in der Gestaltung eines neuen Spielfeldes. Zum Nachdenken angeregt hat uns ein Vortrag, der die Zukunft der Sporträume nicht ausschließlich auf Rasen oder Hallenboden sieht. Gemeinsam mit dem TVV und den anderen Sportvereinen sind hier auch ganz neue Wege denkbar.

Aber nicht nur die großen Sportvereine finden Unterstützung, auch viele andere Vereine, die einen unschätzbaren Wert für das Gemeinwohl leisten werden nach Kräften unterstützt. So unterstützen wir auch weiterhin das Engagement des Roten Kreuzes, der DLRG und von Courage, um einige zu nennen, indem die Einrichtungen mietfrei genutzt werden können. Auch das darf an dieser Stelle mal erwähnt werden. Für uns Ratspolitiker allesamt selbstverständlich. In vielen anderen Gemeinden nicht. Die Instandsetzung und Sanierung des Freibades und auch des Hallenbades erfordert regelmäßig öffentliche Mittel. Besonders die gute Freibadsaison ist erfreulich (dem Wetter sei Dank) und zeigt, wie wichtig es als Standortvorteil für Neu Wulmstorf ist, im Besitz von zwei Bädern zu sein.

Im Bereich Verkehr haben wir mit unserem Antrag zu den Querungshilfen den Bürgern ein verlässliches und klares Signal gesetzt. Wie wir mal gelernt haben sind Unfallschwerpunkte es nur dann, wenn auch Unfälle passieren. Wir wollen es nicht soweit kommen lassen und bei aller Verantwortung dafür möglichst jeden Fördertopf auszunutzen, müssen wir in der Umsetzung aber auch vorankommen. Mienenbüttel, Rade und in Neu Wulmstorf die Querung an der Wulmstorfer Straße werden die nächsten Jahre sicherer werden. Auch hier sind wir uns politisch sehr einig, das ist gut so.

Schmerzhaft, aber aus unserer Sicht unausweichlich ist der Stellenanbau im Finanzbereich von 1,6 Stellen. In früheren Zeiten pflegte Uwe Gudwoius zu sagen, mit der Faust in der Tasche und Tränen im Gesicht. Ja, wir stimmen dem Stellenplan zu. Aus Verantwortung den Mitarbeitern in der Verwaltung gegenüber und in Verantwortung vor den gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und Dokumentationen, die in diesem Hause erledigt werden müssen. Herr Schröder hat in der Fachausschusssitzung uns gegenüber nachvollziehbar und schlüssig ausgeführt, wie unabdingbar die personelle Unterstützung gebraucht wird. Ja, wir haben Riesenprobleme bei der Eröffnungsbilanz und ja, wenn wir vorher diese personelle Ausstattung gehabt hätten, würden wir darüber heute vielleicht nicht lamentieren. Dass die Verwaltung und der Fachbereichsleiter diese Aufgabe zunächst ohne ein Mehr an Personal meistern wollten, verdient zunächst Respekt und sollte rückblickend positiv bewertet werden. Fakt bleibt, dass viele Kommunen auch an dieser neuen Haushaltssystematik zerbrechen und keine Luft mehr haben in der Gegenwart zu investieren, weil für die Zukunft ein hohes Maß an Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Die gesetzlichen Vorgaben für immer mehr bürokratische Prozesse haben zugenommen, genau so wie der Ruf nach schlankeren Verwaltungsapparaten. Widersprüche, die in der Praxis nicht zusammen passen.

Für die kommenden Jahre stehen weitere höhere Ausgaben uns bevor. Jeder Krippen und Kita Platz wird uns finanziell weiter fordern, denn die Kita Gebühren müssen auch in der Zukunft von den Eltern erschwinglich sein, sonst führen wir den Ausbau von Plätzen ad absurdum. 

Im Bereich der Schulsozialpädagogen steht die Finanzierung auf tönernen Füßen. Fatal, wenn die bereits begonnene Arbeit eingestellt werden muss. Politik streitet sich über Zuständigkeiten. Die SPD Fraktion hat beantragt, dass wir für 2015 die Finanzierung für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen sicherstellen. Für die Zukunft darf der Schulerfolg nicht auch noch davon abhängig sein, in welcher Gemeinde man wohnt.

Ähnlich wie bei den MGHs werden mit Blitzlichtgewitter Häuser eröffnet und die Nachhaltigkeit bei der Finanzierung bleibt den Kommunen überlassen. Richtig ist auch, dass es sich dabei um ein Gerechtigkeitsproblem innerhalb der politischen Ebenen handelt und unabhängig von der politischen Farbenlehre zu sehen ist. Ein Fünkchen Hoffnung keimt auf, wenn man aus Berlin hört, dass die Weiterfinanzierung der MGHs wahrscheinlicher geworden ist. Warten wir es ab.

Bei den Investitionen hat sich die Gemeinde einen verantwortungsvollen Plan auferlegt. Wir bauen keine Luftschlösser, aber wir sind auch keine Sparkasse. Die Investition in den Standort vom MGH mit dem Bau einer neuen Kita ist eine richtige und gute Investition. Wir setzen die richtigen Prioritäten. Wir schaffen Räume an einem Standort, der genau das braucht. Betreuungs­ und Bewegungsräume für ALLE Generationen und geplant für den Nutzen über den nächsten Tag hinaus.

In diesem Zusammenhang sei auch gesagt, dass die Zusammenarbeit mit den Trägern, trotz eines auch immer wieder aufkommenden finanziellen Spannungsfeldes, stets verlässlich und vertrauensvoll war, ist und bleiben wird. Wenn von einem Nicht­Ratsmitglied plötzlich zu lesen ist, dass es auf einmal heißt, die Gemeinde sei kein verlässlicher Partner ist das ein Ohrfeige für ALLE Fraktionen hier im Gemeinderat. Es wäre hier der richtige Ort, sich davon zu distanzieren.

Es muss auch in Zukunft die Aufgabe der Verwaltung und der Politik und des Bürgermeisters sein die Interessen zusammenzuführen, Konflikte nicht zu schüren und nicht zur Spaltung beizutragen. 

Hoffen wir auf eine weiterhin gute Konjunktur, hoffen wir auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit und darauf, dass das, was wir uns vornehmen wollen, auch gelingen will.

Mein Damen und Herren,

wir sitzen nicht alle im gleichen Boot, wir paddeln nicht immer in die gleiche Richtung, wir haben aber alle den gleichen Heimathafen. Vergessen wir das auch in den nächsten Monaten nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Tobias Handtke

(es gilt das gesprochene Wort)