‚Famila‘ Diskussion in Neu Wulmstorf – Schon Ende März könnte es weiter gehen!

SPD Gemeinderatsfraktion für einen zeitnahen Planfeststellungsbeschluss Es war die Überraschung des Abends bei der Bau-, Planung,- und Umweltausschusssitzung vom 06.03.2014. Ein Antrag der CDU, der die Verwaltung auffordert notwendige Gutachten für das ehemalige Meyn Gelände einzuholen und zur Finanzierung die Konkurrenten von Famila heranzuziehen, entfachte erneut die Diskussion wann ein dafür erforderliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten ist.

Tobias Handtke, Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion Neu Wulmstorf

Zur Erinnerung: Noch in der Dezember Sitzung lehnte die Neu Wulmstorfer CDU eine Beratung über die Einleitung eines Planfeststellungsbeschluss ab. Die von der Firma Famila auf dem ehemaligen Meyn-Gelände gewünschte Ansiedlung sollte in der Fraktion weiter beraten und diese nicht vor der Beratung zum Leitbild 2025 abgeschlossen sein.

Nun besagter Antrag der CDU, die Gemeinde solle selbstständig Gutachten in Auftrag geben und dafür "Sponsoren" suchen. Damit gemeint auch Mitbewerber der Firma Famila die ein solches Tun – so erscheint es – nicht ausgeschlossen und wahrscheinlich forciert haben. Hierzu klar die gestrige Aussage seitens der Gemeindeverwaltung, die ein solches Vorgehen als unzulässig erachten und nach Rücksprache mit der kommunalen Aufsichtsbehörde von einem solchen Handeln auch dringend abraten. Die Verwaltung verwies abermals darauf, dass Fragen Bestandteil eines Planfeststellungsverfahrens wären und ein solches Verfahren nur auf Grundlage des Baugesetzbuches auch später die notwendige Rechtssicherheit bieten würde.

Als „höchst bedenklich“ beurteilte der Fraktionsvorsitzende der SPD Tobias Handtke den Antrag der CDU. „Die Gemeinde muss unabhängig bleiben und darf sich keine Gutachten als Gefälligkeit finanzieren lassen, schon gar nicht wenn sie damit in einen Interessenkonflikt von Unternehmen eingreift. Das Planfeststellungsverfahren ist klar gesetzlich geregelt, es erlaubt nach Abschluss und Vorliegen der Gutachten uns eine unabhängige Entscheidung zu treffen, Für oder Gegen eine Famila Ansiedlung. Aus diesem Grund greifen wir auch der Leitbilddiskussion um 2025 nicht vor.“

Nach der Beratung wurde der Beschlussempfehlung der Verwaltung für den Einstieg in ein Planfeststellungsverfahren mit Stimmen von SPD, UWG und Grüne gegen die Stimmen der CDU gefolgt und der CDU Antrag abgelehnt. Das dieser nun doch schneller, als noch im Dezember mehrheitlich beschlossen, wieder als Vorlage in den Rat kommt ist der UWG zu verdanken. Heiner Wiegers, Fraktionsvorsitzender der UWG sprach sich ausdrücklich dafür aus nun ganz bald eine Entscheidung herbeizuführen und erklärte die noch abwartende Haltung aus Dezember für seine Fraktion als beendet, was wiederum den Weg für eine schnellere Entscheidung frei macht.

Tobias Handtke begrüßte diese konstruktive Einstellung und verwies in der Ausschusssitzung nochmals darauf, dass es ja auch noch nicht darum geht einen Famila Markt zu beschließen, sondern eben die Fakten zusammen tragen zu lassen auf dessen Grundlage man das überhaupt entscheiden könne. „Wer einen Famila nicht will kann diesen Planfeststellungsbeschluss ablehnen, so wie die Mitglieder der Grünen es angekündigt haben. Wer mindestens Grundlagen für eine Entscheidung braucht, kann dem Planfeststellungsbeschluss nur zustimmen.“ erklärt Handtke und warb abschließend dafür, dass gehandelt und nicht verzögert wird.