SPD-Projekte auf den Weg gebracht – Klarer Kurs in bewegten Zeiten

Pressemitteilung der Gruppe SPD/Unabhängiger im Kreistag vom 30. März 2016 SPD-Projekte auf den Weg gebracht – Klarer Kurs in bewegten Zeiten / Kreishaushalt 2016/2017 mit Fortführung sozialer Projekte / Breitbandversorgung und Wohnungsbau

Mit dem Doppelhaushalt 2016/17 hat der Kreistag entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Dabei sind einige Projekte von der SPD angestoßen worden, die in den kommenden Monaten und Jahren den Landkreis Harburg positiv verändern werden.

„Die Wohnraumnot vieler Menschen und die hohen Mieten sind ganz reale Alltagsprobleme, die uns als Politik zum Handeln auffordern, jetzt und nicht irgendwann“, erklärt der Vorsitzende der Gruppe SPD/Unabhängiger Tobias Handtke in Bezug auf den jetzt verabschiedeten Kreishaushalt. „In den kommenden Monaten wird die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiter vorangebracht. Die Kreisverwaltung hat die Gründung fachlich vorbereitet. Die Zusage für das Engagement der Sparkasse Harburg-Buxtehude liegt bereits vor, und die Gemeinden müssen ihre Bereitschaft einer Beteiligung an der Gesellschaft nun ernsthaft prüfen. Fakt ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft keine Wunder bewirken kann. Nach einer aktuellen Studie der NBank, der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, fehlen im Landkreis Harburg bis 2020 mehr als 3000 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern. Der Bau von 1000 Wohnungen in den kommenden fünf Jahren im Landkreis Harburg durch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist ein ehrgeiziges, aber auch notwendiges Ziel. Wenn sich auch die Konservativen mit der Wohnungsbaugesellschaft noch schwer tun, so freut es die Sozialdemokraten, dass sie Unterstützung durch die Kreisverwaltung erfahren. „Wir brauchen mehr kommunalen Wohnungsbau. Die Erfahrung zeigt, dass die private Wohnungswirtschaft alleine uns aus der aktuellen Wohnungsnot nicht herausbringen wird und dass in den vergangenen Jahren nicht genügend bezahlbarer Wohnraum im Landkreis Harburg entstanden ist. Gleichwohl ist auch die private Wohnungswirtschaft ein wichtiger Partner für Politik und Verwaltung bei der Schaffung von neuem Wohnraum“, so Handtke weiter. Die Wohnungsnot und der kommunale Wohnungsbau werden auch bei der im September anstehenden Kommunalwahl ein wichtiges Thema sein: „Wir werden nicht müde, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.“

Gleichfalls von hoher Bedeutung ist für die Sozialdemokraten im Landkreis Harburg die soziale Ausrichtung: „Erfolgreich konnten wir auch unseren Antrag durchsetzen, dass im Doppelhaushalt 2016/17 alle freiwilligen sozialen Projekte fortgeführt werden. Das hält unsere Gesellschaft zusammen und unterstützt auch die wertvolle ehrenamtliche Arbeit.“ Damit verbunden ist auch die Fortführung der Brückenfinanzierung für die Schulsozialarbeit bis Ende 2017. „Mit dem Beschluss, die Finanzierung durch Kreismittel fortzuführen, haben wir für die Schülerinnen und Schüler vor Ort den wichtigen ersten Schritt gemacht. Notwendig wird es aber sein, dass diese Arbeit zukünftig vom Land strukturell dauerhaft getragen wird. Dafür werden wir uns bei der Landesregierung stark machen, statt wie andere Parteien nur Parolen zu schwingen.“

Mit dem stetigen Eintreten für den Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Landkreis geben die Sozialdemokraten der wirtschaftlichen Entwicklung einen entscheidenden Anschub. „Ein schneller Internetzugang ist heute für viele Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor und auch für die Privathaushalte wichtig. Mit einem Breitband-Förderprogramm kann erreicht werden, dass über 95 % der Haushalte im Landkreis Harburg über schnelles Internet von mindestens 30 Mbit/s und mehr verfügen und dass es wesentlich weniger unterversorgte sog. weiße Flecken gibt. Fördermittel vom Land und Bund sollen effektiv genutzt und mit Mitteln des Landkreises und der Städte und Gemeinden kombiniert werden.“

Die finanzielle Situation der Kommunen durch unzureichende Finanzmittel von Bund und Land beschäftigt die Kreistagsmitglieder auch weiterhin: „Unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Landkreis lässt uns nicht müde werden, die Ungleich­behandlung unseres Landkreises bei den finanziellen Erstattungsleistungen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen weiter zum Thema zu machen. Hier müssen wir parteiübergreifend im Schulterschluss agieren und dürfen nicht in parteipolitische Vorwurfshaltungen verfallen, die nur denen nützt, die mit populistischen Parolen den Menschen etwas vorgaukeln.“