Heimliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Nicht mit der SPD Neu Wulmstorf!

PRESSEMITTEILUNG der SPD Neu Wulmstorf Mit ihrem Antrag vom 01.08.2016, die Richtlinie für die Bemessung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten anzupassen, verspricht die CDU die Beiträge für Kindertagesstätten zu senken. Dies scheint auf dem ersten Blick natürlich eine tolle Idee zu sein.

„Wenn man sich den Antrag durchliest und ein wenig Hintergrundwissen hat“, erläutert der Vorsitzende des Jugendausschusses Sven Gottschewsky, „dann merkt man sehr schnell, dass hier genau das Gegenteil, nämlich eine Erhöhung der Beiträge, durch die CDU beantragt wurde.“

Woran macht die SPD Fraktion dies nun fest? „Das ist relativ einfach“, so Gottschewsky weiter, „in dem Antrag schreibt Herr Kanebley für die CDU Zitat: „Ziel des Antrages ist, das

Aufkommen der Elternbeiträge in der Gesamtfinanzierung wieder auf das

ursprünglich angestrebte (ungefähre) Drittel zu bringen!“ und das bedeutet einen wesentlich höheren Beitrag für unsere Eltern in Neu Wulmstorf, da der Anteil der Beiträge den die Eltern derzeit bezahlen deutlich unter diesen 33% liegt.“

Im Jahr 2015 betrug das Gesamtvolumen für die Kindertagesstätten in Neu Wulmstorf 5,42 Millionen Euro. Davon wurden 30% vom Land Niedersachsen und 42 % von der Gemeinde Neu Wulmstorf finanziert. Dies bedeutet, dass die Elternbeiträge genau 28% betrugen.

Sollten diese Elternbeiträge nun, wie von der CDU gefordert auf ca. 33% angehoben werden, würde das bedeuten, dass die Eltern 18% mehr für die Betreuung der Kinder zahlen müssten. „Bei einem Beitrag von derzeit 300 Euro würde das bedeuten, dass die Eltern zukünftig 354 Euro bezahlen sollen. Auch die Deckelung auf den derzeit festgelegten Höchstbetrag für die Kinderbetreuung würde mit diesem Antrag wegfallen.

„Das ist mit der SPD nicht machbar“, erläutert Gottschewsky abschließend. „Wir werden uns daran halten, was wir in unserem aktuellen Wahlprogramm angekündigt haben und die Gebühren für die Kinderbetreuung weiter senken, soweit es die Gemeindefinanzen zulassen. Hierzu machen wir aber keine falschen Versprechungen, um auf dem Rücken der Eltern und der Kinder heimlich die Gemeindefinanzen zu verbessern.“

 

Für die Fraktion der SPD im Gemeinderat Neu Wulmstorf

Sven Gottschewsky

Vorsitzender des Jugendausschusses und stellv. Fraktionsvorsitzender

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