Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist gut durchdacht und überaus wirtschaftlich – Richtiger Weg für mehr bezahlbaren Wohnraum!

Pressemitteilung Auf der Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion war ein wesentlicher Inhalt der aktuelle Stand zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Sozialdemokraten haben sich intensiv auch mit der Kritik an der Gesellschaft befasst, die in den vergangenen Wochen insbesondere von den Freien Wählern geäußert worden ist. Mit dabei war auf Einladung zur Diskussion und Analyse auch der erste Kreisrat Kai Uffelmann.

Tobias Handtke
SPD Fraktionsvorsitzender
Bildlegende von links nach rechts: Kai Uffelmann, Ursula Caberta y Diaz, Thomas Grambow, Cornelia Ziegert, Ingo Schwarz, Elisabeth Brinkmann, Martin Gerdau, Roselies Schnack, Sabine Schulz, Brigitte Somfleth, Anneliese Scheppelmann, Christa Beyer, Uwe Harden, Kristina Schneider, Klaus-Wilfried Kienert, Klaus-Dieter Feindt, Tobias Handtke

Im Ergebnis ist die Kritik der Gruppe FDP/Freie Wähler am Konzept der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Harburg (KWGLKH) für die SPD-Kreistagsfraktion nicht nachvollziehbar. „Abgesehen davon, dass es in Niedersachsen über dreißig kommunale Wohnungsbaugesellschaften gibt, die z.T. seit Jahrzehnten überaus erfolgreich arbeiten und dafür mitverantwortlich sind, dass es mehr preisgünstige Wohnungen gibt, als im Hamburger Stadtrand, tragen auch die Argumente nicht, die die Gruppe FDP/Freie Wähler anführt,“ sagt der stellvertretende Landrat Uwe Harden und lässt Argumente folgen.

1.So wird der Leerstand anders als vorgetragen nicht mit 1% angenommen, sondern mit 2 %. Das entspricht den Vorgaben der II. Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen. Der tatsächliche Ausfall im Umland von Ballungszentren liegt seit Jahren deutlich unter 1%.

Nach Berechnungen der N-Bank liegt der Bedarf an Neubauten (ohne Flüchtlinge) im LK Harburg bis 2020 über 3.000 Wohneinheiten. Eine Sättigung des Marktes, die auch den Mietenanstieg bremsen könnte, ist leider nicht zu erwarten, geschweige denn zu befürchten.

2. Die Rücklagenhöhe für Instandhaltungskosten ist solide gerechnet, sie liegt auf 10 Jahre gestaffelt zwischen 4,00 und 9,52 Euro je qm Wohnfläche. In den ersten 10 Jahren sind bei Neubauten sehr geringe Instandhaltungskosten zu erwarten.

3. Die Ausführungen der FDP/Freien Wähler zu den Grundstückskosten sind nicht nachvollziehbar. Die zum Neubau benötigte Grundstücksfläche ist vom jeweiligen Bebauungsplan abhängig. Je höher die bauliche Ausnutzung, desto höher in der Regel auch der Grundstückspreis. Im kleinstädtischen Bereich wird bei dreigeschossiger Baufläche beispielsweise jedoch nur 20% mehr Grundstücks- als Wohnfläche benötigt (z.B. 1000 qm Wohnfläche = 1200 qm Grundstücksfläche), bei Mehrfamilienhäusern in der Reihe oft noch darunter.

300 Euro je qm Grundstück wie im Businessplan angenommen sind absolut nachvollzieh- und berechenbar.

Die Gruppe FDP/FW interpretiert den Hinweis von PwC sehr eigenwillig. Tatsächlich wird der Businessplan des Verbandes der Wohnungswirtschaft VdW nahezu komplett als plausibel und realistisch bezeichnet. Dass Pläne einer ständigen Überprüfung bedürfen ist logisch.

„Verluste der KWG sind weder zu erwarten noch zu befürchten. Gegenüber früheren Annahmen hat sich die Wirtschaftlichkeit für öffentlich geförderte Wohnungen sogar verbessert. Die Landesregierung gibt jetzt tatsächliche Zuschüsse, und das hilft uns,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke und weist die Kritik der Gruppe zurück.

Geschäfte außerhalb des eigentlichen Gesellschaftszwecks sind nur erlaubt, sofern sie diesem dienen. Die geäußerte Befürchtung vor Verlusten aus sachfremden Geschäften ist grundlos.

Auswahlkriterien für die Wohnungsvergabe wird der Aufsichtsrat der KWG zusammen mit der Geschäftsführung alsbald festlegen müssen. „Die Mieterauswahl soll nach dem Willen der meisten Kommunen in enger Zusammenarbeit mit der Bauortkommune erfolgen – unter Beachtung eventueller Förderungsbestimmungen des Landes. Das war bei fast allen Gesprächen in den Gemeinden einheitlicher Wille – für uns ist das ein Eckpfeiler des Vertrauens in die KWG,“ fährt Handtke fort.

Die Hinweise auf Wohngeld, Genossenschaften und freien Wohnungsbau sind nicht zielführend und lösen die aktuellen Probleme nicht. Wohngeld erhält nur der, der ohne dies ein zu geringes Einkommen hat. Hohe und steigende Mieten sind zudem ein Armutsrisiko. Der „freie“ Wohnungsmarkt ist sozial „sehbehindert“ und kann die Probleme einkommensschwacher Mieter nicht lösen.

Handtke und Harden bekräftigen: „Für die SPD-Kreistagsfraktion ist die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg der richtige und wichtige Schritt gegen rasant steigende Mieten. Die Kommunalpolitik muss Verantwortung zeigen und endlich Taten folgen lassen, statt nur hohe Mieten zu beklagen. Wir sind dazu bereit.“

 

 

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