Landkreis im Wandel- SPD fordert mehr Unterstützung

Tobias Handtke Bild: Gabi Rottes

Trotz hervorragender Wirtschaftslage und stetig steigender Steuereinnahmen steigt die Verschuldung des Landkreises Harburg in den nächsten Jahren weiter - eine paradoxe Situation. Die Anforderungen an notwendige Ausgaben steigen schneller als die Steuereinnahmen. Zu diesem Urteil kommt die SPD Kreistagsfraktion als Fazit der abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 und 2019.

Rund 110 Mio Euro muss der Landkreis Harburg bis 2026 für Schulbauten ausgeben, die Folge weiter steigender Schülerzahlen, der Einführung von Ganztagsschulen und der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. „Investitionen, die zukunftsgerichtet und notwendig sind, aber eben auch finanziert werden müssen,“ so Uwe Harden, stellvertretender Landrat.

Trotz stark sinkender Flüchtlingszahlen bleiben die hohen Kosten für angemieteten Wohnraum aus 2015 und 2016 noch Jahre weiterhin wirksam, die Belastung von 20 Mio. Euro in diesem Jahr sinkt nur langsam.

Da auch die Gemeinden im Landkreis mit hohen Kosten für Grundschulbauten und noch weiter auszubauende Kinderbetreuung stark belastet sind, steigt der Landkreis in die Kostenbeteiligung an den Kosten der Kindertagesstätten ein. Jeweils 3,54 Mio. Euro sind dafür in 2018 und 2019 im Doppelhaushalt eingeplant, außerdem sinkt die Kreisumlage von 51,5 auf 49 Prozentpunkte. Diese Entwicklung ist positiv und von den Sozialdemokraten lange gefordert. „Wir werden weiterhin soziale Schwerpunkte setzen und setzen müssen, denn das ist nicht nur unser Selbstverständnis, sondern ganz einfach auch Teil des Wettbewerbs zwischen den Regionen,“ so der Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke.

Grundsätzlich muss man die Lage des Landkreises (und seiner Gemeinden) nach Meinung der Sozialdemokraten neu sehen: Der Landkreis Harburg und seine Gemeinden sind längst kein ländlicher Raum mehr, sondern Teil des teuren Ballungsraums Hamburg mit dessen enormen Belastungen an teurem Wohnraum, Verkehr, zusätzlichen Kosten für Kinderbetreuung und Schulen, ohne zugleich über die Einnahmen eines Ballungsraums zu verfügen. „Diese paradoxe Situation belastet Landkreis und Gemeinden enorm und behindert notwendige Aufgaben wie z.B. die Verbesserung des Nahverkehrs. Sie ist für Niedersachsen einmalig und wird den Anforderungen an den niedersächsischen Teil der Metropolregion Hamburg nicht gerecht,“ stellen Handtke und Harden fest und kündigen Anträge auf allen Ebenen an, um diese Ungleichbehandlung bei den entscheidenden Stellen weiter zum Thema zu machen.

 

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