Beschlüsse werden ignoriert – SPD verärgert! Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler

Tobias Handtke Bild: Gabi Rottes

Große Verärgerung bei den Sozialdemokraten in Neu Wulmstorf! Grund dafür sind nicht umgesetz-te Beschlüsse zum Thema Schulsozialarbeit.

Rückblick: Ende des vergangenen Jahres wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen der Gemeinde Neu Wulmstorf auf Antrag der SPD Fraktion die Finanzierung einer 19,5 Wochenstunden-Stelle für die Schulsozialarbeit am Gymnasium Neu Wulmstorf beschlossen.

Damit stand einer Finanzierung einer Schulsozialarbeiterstelle am Gymnasium nichts mehr im Wege, zumindest die Mittel standen seitdem dafür bereit. Es gab während der Beratung dazu eine telefonische Auskunft der Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg, dass die Gemeinde diese Finanzierung wohl nicht leisten darf, da der Landkreis Träger der Schule ist. Ein Sperrvermerk wurde im Haushalt der Gemeinde eingerichtet, um diese Prüfung abzuwarten.

In der Zwischenzeit, am 21.12.2017, konnte sich dann zusätzlich ein Antrag der SPD Kreistagsfraktion auf Landkreisebene durchsetzen, in dem folgendes mit knapper Mehrheit gegen Stimmen der CDU, Wählergemeinschaft, freie Wähler und FDP beschlossen wurde:

Beschluss 1: 

Der Landkreis Harburg verpflichtet sich, in Änderung des Beschlusses im Kreis-Schul-, Sport- und Kultur-Ausschuss vom 19.06.17, die bisherige anteilige Finanzierung der Kosten für die Sozialarbeit in den betroffenen Grundschulen und Gymnasien bis zur Kostenübernahme durch das Land sicherzustellen.

Beschluss 2:

Die Kreisverwaltung erstellt ein Finanzierungskonzept für weitere Kreisschulen, die Bedarf an sozialpädagogischer Unterstützung haben, bislang aber noch über keine Schulsozialarbeit verfügen. Für beide Punkte gilt: Gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird der Landkreis Harburg eine einheitliche Regelung für die Finanzierung der so wichtigen Aufgabe an unseren Schulen erarbeiten. Denn nur in enger Kooperation kann es uns gelingen, das vorhandene kompetente Fachpersonal an unseren Schulen zu halten.

 Abstimmungsergebnis 1:

30 Ja- und 28 Nein-Stimmen

 Abstimmungsergebnis 2:

30 Ja- und 28 Nein-Stimmen

Damit sollte einer Ausweitung, aber insbesondere der unmittelbaren Ausschreibung einer Schulsozialarbeiterstelle am Gymnasium Neu Wulmstorf, nichts mehr im Wege stehen… oder doch?

Am 30.05. (!) ging nun eine Stellungnahme des Landkreises ein, der der Gemeinde Neu Wulmstorf die Finanzierung für eine Kreisschule untersagt.

„Es ist völlig unstrittig, dass der Kreistagsbeschluss vom 21.12.2017 Gemeinde und Kreis als gemeinsame Partner in der Finanzierung benennt. Das wiederum ist bei der Schulsozialarbeit an den Grundschulen, die bislang noch nicht vom Land übernommen worden sind, im Übrigen bisher gängige Praxis. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Landkreis der Gemeinde die Finanzierung dieser Stelle nach über einem halben Jahr später versagt.

Richtig ist, dass am 2. Mai im Kreisschulausschuss Einvernehmen bestand, dass der Kreistagsbeschluss vom Dezember 2017 dahingehend abgewartet werden sollte, bis vom Land nähere Informationen erfolgen, an welchen Schulen die nächsten Stellen geschaffen werden. Das ist aber unabhängig von der Situation des Neu Wulmstorfer Gymnasiums und der bereitstehenden Mittel der Gemeinde zu betrachten!

„Der schwarze Peter wird momentan gern weitergereicht. Verlierer sind bis dahin die Schülerinnen und Schüler. Gewinner sind eher diejenigen, die behaupten, es würde nur über Zuständigkeiten diskutiert, statt Unterstützung zu leisten“, zeigt sich Tobias Handtke, Vorsitzender der SPD Gemeinde- und Kreistagsfraktion, verärgert.

„Ich habe mir im Interesse der Schülerinnen und Schüler gewünscht und es erwartet, dass man die getroffenen Beschlüsse aktiv umsetzt, den politischen Auftrag ernst nimmt, das Notwendige dafür auf den Weg bringt und Emails nicht ein halbes Jahr unbeantwortet lässt.

So geht man nicht miteinander um!“ so Handtke abschließend.

 

Tobias Handtke

Vorsitzender

SPD Kreistagsfraktion und Gemeinderatsfraktion

Neu Wulmstorf und Landkreis Harburg

 

Pressemitteilung