Mein Programm zur Landtagswahl 2017

Liebe Nachbarn,
am 15. Oktober 2017 möchte ich mit Ihren Stimmen in den niedersächsischen Landtag einziehen.
Gemäß meines Mottos „Heimat, Handtke, Hand drauf!“ engagiere ich mich seit
über 20 Jahren ehrenamtlich in unserer Region. Mit Ihrer Stimme möchte ich uns allen
wieder zu mehr Einfluss in Hannover verhelfen. Dabei liegen mir die folgenden Themen
besonders am Herzen.

Schulsozialarbeit schrittweise an allen Schulen

Nachdem die SPD-geführte Landesregierung Ende des vergangenen Jahres die Schulsozialarbeit erstmalig zur Ländersache erklärt hat, soll diese als eine Säule eines leistungsfähigen
Beratungs- und Unterstützungssystems ausgebaut werden. Seit 2017 werden SchulsozialarbeiterInnen an allen Haupt- und Oberschulen sowie an den Integrierten
und Kooperativen Gesamtschulen eingesetzt. In den kommenden Jahren werden die öffentlichen Ganztagsschulen und in den Jahren 2019 bis 2021 die Grundschulen und
Gymnasien sukzessive folgen. Ich werde mich dafür stark machen, dass mittelfristig alle Schulen von SchulsozialarbeiterInnen betreut werden.

Kostenloses Grundangebot für Kinderbetreuung

Bereits auf kommunaler Ebene habe ich mich dafür eingesetzt, dass Betreuungsplätze in Kitas und Krippen bezahlbar sind. Das reicht jedoch nicht aus! Unser Ziel ist die komplette
Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ohne Mehrbelastungen für die Kommunen. Kostenloser Schulbusverkehr bis zur 13. Klasse Zu einer gebührenfreien Bildung gehört auch, dass der Weg zur Schule nichts kosten darf. Bisher müssen Schülerinnen und Schüler, bzw. ihre Eltern, die Kosten für Bus und Bahn ab der 10. Klasse selbst bezahlen. Gerade auf dem Land kann das zu hohen Kosten führen. Deswegen wollen wir als SPD kostenlose Bus- und Bahnfahrkarten auch für die Sekundarstufe II.

Polizei im Landkreis Harburg stärken

Ich freue mich sehr, dass Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius die Polizistinnen und Polizisten mit mehr modernem Gerät ausstatten und den nicht zu
verkennenden gefährlichen Einsatz der Polizeikräfte finanziell über das Stellenhebungsprogramm honorieren werden.

Dank der SPD-Regierung gibt es heute in Niedersachsen so viele Polizisten und Polizistinnen wie niemals zuvor. Zusätzlich sollen in der kommenden Legislaturperiode weitere 1000 Stellen geschaffen werden, damit der Streifendienst weiter entlastet wird. Es ist dringend notwendig, dass die Verteilung zusätzlicher Stellen im Landkreis Harburg spürbar ankommt. Aufgrund der Nähe zu Hamburg steht die Polizei hier besonderen Herausforderungen gegenüber. Der regelmäßige Kontakt zu Polizei und Gewerkschaften vor Ort ist eine Selbstverständlichkeit und kein Thema nur für Wahlkämpfe.

Einbruchsprävention und Opferschutz

Die länderübergreifende Kooperation der Polizei – hier insbesondere mit Hamburg – und die Förderung von Präventionsmaßnahmen sind wichtige Pfeiler, um privaten Wohnungseinbrüchen
erfolgreich entgegenzuwirken. Die Politik darf hier jedoch nicht stehenbleiben. Die psychischen und seelischen Folgen eines Wohnungseinbruchs sind meist schlimmer als die finanziellen. Für diese kommt keine Versicherung auf. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Opferschutz ein stärkeres Gewicht bekommt.

Bezahlbarer Wohnraum für jedes Alter
Auf kommunalpolitischer Ebene habe ich mich erfolgreich für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft eingesetzt. Wir brauchen einen Wohnungsmarkt, der alle Generationen und Geldbeutel bedienen kann. Diesen Fortschritt müssen wir durch die rot-grüne Landesförderung auch in Zukunft gewährleisten. Und dafür werde ich mich im Land stark machen.

Schnelles Internet für alle

Die Digitalisierung sehe ich als große Chance für den Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft. Unzureichende und nicht für morgen gebaute Kommunikationsnetze schmälern die
Wettbewerbsfähigkeit insbesondere ländlicher Regionen. Um eine ausreichende Versorgung zu Hause und unterwegs sicherzustellen, müssen Maßnahmen in allen drei Bereichen
ergriffen werden: DSL-Netz, Mobilfunk und Freifunk.

DSL-Netz: Nach wie vor verfügen nicht alle Haushalte unserer Region über Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s. Dieses Ziel wollen wir im gesamten Land bis 2020 erreichen. Hierfür stehen bereits jetzt staatliche Fördermittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, hinzu kommt noch der Breitbandkredit der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen mit 500 Millionen Euro. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch unsere Gemeinden von diesen Mitteln profitieren und das Glasfasernetz flächendeckend ausgebaut wird. Ziel ist das Gigabit-Netz. Mobilfunk: Hier gilt es, sämtliche „weiße Flecken“ auf der Landkarte zu beseitigen, indem Lücken im bestehenden Netz (LTE oder 4G) geschlossen und 5G-Netze flächendeckend eingeführt werden. Der Zugang zum schnellen Netz überall ist für mich Teil der Daseinsvorsorge. Insofern darf der Staat die Mobilfunkunternehmen bei dessen Ausbau auch finanziell fördern.
Freifunk: Insbesondere in ländlichen Regionen lässt die Leistungsfähigkeit mobiler Datennetze zu wünschen übrig. Hier bieten Freifunkinitiativen – also private WLAN-Funknetze, die aus selbstverwalteten lokalen Computernetzwerken bestehen – einen Ausweg. Diese Initiativen benötigen jedoch staatliche Unterstützung, insbesondere durch die Anerkennung als gemeinnützige Einrichtungen.

Hilfe für die Decatur-Brücke

Die Brücke über den Rangierbahnhof Maschen (Decatur-Brücke) ist seit dem 1. Oktober 2016 dauerhaft für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Dies ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner in Hörsten und Maschen ein schwerwiegender Einschnitt in ihre Tagesabläufe. Der Personenbahnhof in Maschen ist nur noch über Umwege erreichbar. Die Brücke erschließt jedoch auch Europas größten Güterumschlagsbahnhof. Eine neue Verkehrsverbindung über und zum Rangierbahnhof liegt im Interesse von Gemeinde, Land, Bund und des Problems beteiligen. Sollte von der Gemeinde ein Ersatz der Brücke angestrebt werden, werde ich mich für die finanzielle Unterstützung durch das Land einsetzen.

Verhinderung der Mega-Rastanlage „Elbmarsch“ in Meckelfeld

Unter anderem wegen des geplanten Baus der A26 Ost (Hafenquerspange) als Verbindung der Verkehrsachsen A7 (Moorburg) und A1 (Stillhorn) wird seit Jahren eine Alternative für die Rastanlage Stillhorn gesucht, und an der Planung der 23 ha großen Rastanlage Elbmarsch in Meckelfeld gearbeitet. Allerdings hatten sich das Bundesverkehrsministerium und die Stadt Hamburg bereits 1997 wegen der zu hohen Kosten für Lärmschutzmaßnahmen gegen Stillhorn und für einen alternativen Standort hinter der Landesgrenze auf niedersächsischem Gebiet verständigt. Im Fokus steht eine 23 Hektar große Rastanlage in Seevetal-Meckelfeld. Die Wut und Verärgerung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in und um Seevetal ist nachvollziehbar und verständlich, da dort bereits heute mehr als 10.000 Menschen durch Lärm- und Schadstoffemissionen extrem belastet sind. Meckelfeld und die Moordörfer leiden unter den Belastungen durch die Autobahn (A1), die beiden Bahn-Hauptverkehrsstrecken HH – Hannover und HH – Bremen sowie die enormen Güterverkehre durch den an Meckelfeld angrenzenden größten Güterbahnhof Europas
in Maschen. Diese unsägliche Planung wird zu Recht seit Jahren von einer aktiven Bürgerinitiative mit guten Argumenten bekämpft, da sie die Bedürfnisse von Mensch und Natur extrem missachtet. Ich werde mich auf Landes- und Bundesebene dafür stark machen, dass der Ersatz für Stillhorn an einem Standort realisiert wird, der die Auswirkungen auf die Menschen berücksichtigt.

Ortsumfahrung Rübke und Elstorf

Neu Wulmstorf wird bald von drei Autobahnen (A 1, A 7 und A 26) und drei Bundesstraßen (B 3, B 3n und B 73) durchzogen. Die Anschlusstelle der Gemeinde zur neuen A 26 wird im Ortsteil Rübke entstehen. Sie wird in Richtung Hamburg die erste und letzte Autobahnabfahrt vor und nach dem neuen Autobahnkreuz A 7, A 26 und der Hafenquerspange sein. Somit wird Hamburg einen Großteil seines Autobahnverkehrs im westlichen Süderelberaum über das Gemeindegebiet abwickeln. Die Menschen in der Ortschaft Rübke
wie auch die Menschen in der Ortschaft Elstorf benötigen deshalb eine Ortsumfahrung für den Verkehr in Richtung A 1.

Radschnellweg Stade – Harburg ausbauen

Radfahren entwickelt sich immer mehr zum Mittel der Wahl, um verstopfte Straßen zu umgehen. Mit E-Bikes lassen sich lange Strecken in hohem Tempo zurücklegen. Doch alle verlieren schnell die Lust, wenn das Wegenetz lückenhaft oder die Strecke holprig ist. In diesem Bereich werde ich mich insbesondere um die Realisierung des Radschnellweges
Stade – Harburg kümmern.

Unterstützung des Freilichtmuseums Kiekeberg

Unser Freilichtmuseum am Kiekeberg erfüllt einen wertvollen Bildungsauftrag für diese Region. Besonders Kinder sind hier willkommen. Das zeigt sich nicht nur darin, dass Jugendliche
bis 18 Jahre das Freilichtmuseum kostenfrei besuchen dürfen, sondern vor allem an den vielfältigen Freizeitangeboten und spielerischen Bildungselementen. Neben der landesseitigen
Förderung einzelner Projekte gilt es, das Museum in die institutionelle Förderung des Landes aufzunehmen und damit nachhaltig zu unterstützen. Die Voraussetzungen sind auf
jeden Fall gegeben: Gerade unsere wachsende Region braucht Institutionen, die unsere Heimat erfahrbar machen.

Hamburg – Nachbarschaft bedeutet Partnerschaft

Hamburg nimmt den Landkreis und vor allem die einzelnen Gemeinden im Gegensatz zumLand Niedersachsen oftmals nicht auf Augenhöhe wahr. Auf Landesebene werde ich darauf
drängen, dass wir von Hamburg als ebenbürtiger Partner anerkannt werden. Das schaffen wir aber nur gemeinsam mit Hannover. Neue Kooperationsmodelle, bei denen alle Akteure
an einem Tisch sitzen, sind zu prüfen. Wir haben die Pflicht, Verwaltungsgrenzen zwischen Hamburg und Niedersachsen abzubauen und politisch Brücken zu schlagen. Das gilt zum
Beispiel für den öffentlichen Nahverkehr, Verkehre, Schulbesuche, Freizeiteinrichtungen u.v.m.

 

Bild: SPD Neu Wulmstorf